SIS 19 19 04 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung bei unterlassener Benachrichtigung über eine Aktenbeiziehung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[GG] Art. 103 Abs. 1
[FGO] § 96 Abs. 2, § 96 Abs. 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 17.8.2023, SIS 23 13 52, Rückübertragung auf den Vollsenat nach Übertragung auf den Einzelrichter: Der Einzelrichter kann nach Anh...
BFH 23.7.2020, SIS 20 15 44, Zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung beim Streit um die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs...

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