SIS 19 16 33 - Bindung des HZA an die Beurteilung der Voraussetzungen zur Erteilung einer Einfuhrlizenz durch die BLE

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 171 Abs. 10
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 220 Abs. 1, Art. 220 Abs. 2 Buchst. b
[VwVfG] § 48

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 1.12.2022, SIS 22 21 57, Zollrecht, Abgabenordnung, Zinsen auf Abgaben, die ohne einen gerichtlich festgestellten Rechtsanwendungs...
FG Hamburg 19.11.2019, SIS 19 20 66, Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei der Einfuhr von Pilzkonserven unter A...

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