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Schuldner der Kaffeesteuer, Besitzbegriff des § 17 Abs. 2 Satz 3 KaffeeStG, Nichtanwendbarkeit der nationalen Regelungen über die Besitzdienerschaft, Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu den harmonisierten Verbrauchsteuern
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Düsseldorf 18.04.2018, 4 K 123/16 VK
Normen
[BGB] § 855, § 868
[KaffeeStG] § 17 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 4 Satz 2
[RL (EG) 2008/118] Art. 1 Abs. 1
[BGB] § 855, § 868
[KaffeeStG] § 17 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 4 Satz 2
[RL (EG) 2008/118] Art. 1 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 29.9.2023, SIS 23 19 77, Steuerentstehung durch Inbesitzhalten von Tabakwaren, Erwerb von Substituten für Tabakwaren vor dem 1.7.2...
- FG München 15.9.2023, SIS 23 19 34, Besitz im Sinne des Kaffeesteuergesetzes beim Frachtführer: 1. Die Steuerschuldnerschaft im nicht harmoni...
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