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Übertragung einer Biokraftstoffquote durch Quotenhandelsvertrag setzt die Übererfüllung der Quotenverpflichtung hinsichtlich der fraglichen Biokraftstoffmenge voraus, Tatbestandswirkung des Feststellungsbescheids, Drittbetroffenheit
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Berlin-Brandenburg 14.06.2017, 1 K 1189/15
Normen
[AO 1977] § 166
[BImSchG] § 37 a Abs. 1, § 37 a Abs. 4, § 37 b Abs. 10
[EnergieStG] § 47, § 50 Abs. 1 Satz 8
[AO 1977] § 166
[BImSchG] § 37 a Abs. 1, § 37 a Abs. 4, § 37 b Abs. 10
[EnergieStG] § 47, § 50 Abs. 1 Satz 8
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