SIS 17 20 94 - Keine Prozesskostenhilfe für angestrebte Klage wegen Kindergeld bei vollständigen Abhilfebescheiden der Familienkasse bereits vor der Entscheidung des Gerichts über den PKH-Antrag

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Keine Prozesskostenhilfe für angestrebte Klage wegen Kindergeld bei vollständigen Abhilfebescheiden der Familienkasse bereits vor der Entscheidung des Gerichts über den PKH-Antrag

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 21.09.2017, 7 K 7093/17, rkr.

Normen
[EStG] § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c
[FGO] § 40 Abs. 2, § 76 Abs. 2, § 142 Abs. 1
[ZPO] § 114 Abs. 1 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Köln 18.6.2018, SIS 18 16 43, Keine PKH für vor Klageerhebung erledigte Untätigkeitsklage: Für vor Klageerhebung erledigte Untätigkeits...

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