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Beginn der Frist für die Festsetzung der Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 StromStG mit der tatsächlichen Entrichtung der Stromsteuer durch den unentdeckten Versorger
Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
Fundstellen
- FG München 18.05.2017, 14 K 2093/14, rkr.
Normen
[AO 1977] § 155 Abs. 4, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 170 Abs. 3
[StromStG] § 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 3 Satz 3, § 8
[AO 1977] § 155 Abs. 4, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 170 Abs. 3
[StromStG] § 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 3 Satz 3, § 8
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Rheinland-Pfalz 13.8.2020, SIS 20 14 03, Zu den Voraussetzungen der Entlastung von der Branntweinsteuer nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG, Zeitpunkt d...
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