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Externes gemeinschaftliches Versandverfahren, Haftung des Hauptverpflichteten, Vernichtung oder Zerstörung einer Ware, Gesamtschuldnerische Zahlung der Zollschuld

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 18.05.2017, Rs C-154/16 (ECLI:EU:C:2017:392)
    UR 2017 S. 472
    HFR 2017 S. 1084
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 2 Abs. 1, Art. 70, Art. 71
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 94 Abs. 1, Art. 96, Art. 203, Art. 204, Art. 206, Art. 213
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Augstâkâ tiesa (Lettland), EG, EU, Zollschuld, Zollkodex, Versandverfahren, Gestellung, Vernichtung, Zerstörung, Ware, Haftung, Einfuhrzoll, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Hauptverpflichteter, Gesamtschuld
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 27.10.2022, SIS 22 21 28, Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines Kaufvertrags: 1. Das ...
  • FG Hamburg 25.10.2022, SIS 23 00 51, Branntweinsteuer, Alkoholsteuer, Vernichtung von Alkohol ohne vorherige Vernichtungsanzeige: 1. Die Verni...
  • FG Baden-Württemberg 15.3.2022, SIS 22 15 30, Benutzung einer durch deutsches Staatsgebiet führenden Verbindungsstraße zwischen zwei schweizerischen Ge...
  • FG Baden-Württemberg 25.1.2022, SIS 22 13 67, Erlöschen der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK bei Verbringung eine...
  • FG Hamburg 5.8.2020, SIS 20 15 82, Energiesteuer, Verlust von Energieerzeugnissen durch unabwendbares Ereignis oder höhere Gewalt: 1. Der un...
  • FG Hamburg 4.5.2020, SIS 20 06 00, Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf Flugzeuge bei Verstößen gegen den Zollflugplatzzwang: 1. ...
  • FG Hamburg 14.1.2020, SIS 19 22 39, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer, zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschm...
  • FG Hamburg 19.11.2019, SIS 19 20 67, Die Einfuhrumsatzsteuer entsteht nur bei Eingang der Ware in den Wirtschaftskreislauf: 1. Zum Erfordernis...
  • FG Baden-Württemberg 22.10.2019, SIS 19 22 10, In der Schweiz ansässiger Autoverkäufer eines Schweizer Unternehmens als Zollschuldner infolge vorschrift...
  • EuGH 10.7.2019, SIS 19 09 64, Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 202 und 203, Einfuhrzölle, E...
  • FG München 9.4.2019, SIS 19 14 87, Zollflugplatzzwang: 1. Über einen Antrag auf Befreiung vom Zollflugplatzzwang können nur die Zollbehörden...
  • FG München 9.4.2019, SIS 19 14 90, Entstehung von Einfuhrzoll, nicht aber von Einfuhrumsatzsteuer bei Landung bzw. Start eines aus der Schwe...
  • Hessisches FG 26.6.2018, SIS 18 14 75, Anfallen von Einfuhrumsatzsteuer neben entstandener Zollschuld bei unklaren Verbleib von Waren im externe...
  • EuGH 22.11.2017, SIS 17 24 57, Externes Versandverfahren, Straßengüterverkehr, Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes, TIR-Übereinkomme...
  • FG Baden-Württemberg 14.11.2017, SIS 18 01 62, Erlass von Einfuhrumsatzsteuer nach Art 236 ZK, Begriff der "Einfuhr im Inland" i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4...
  • Hessisches FG 2.11.2017, SIS 18 01 09, Begriff des Eingangs einer Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union bei zollrechtlichem Fehlverhalten: ...
  • Hessisches FG 2.11.2017, SIS 17 24 92, Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer bei in ein externes Versandverfahren überführten und in eine Freizone ...
  • Hessisches FG 21.8.2017, SIS 17 24 93, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Angabe eines falschen Verfahrenscodes: 1. In einer Wied...
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