SIS 17 08 05 - Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 163, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 227
[FGO] § 115 Abs. 2, § 118 Abs. 2
[ZPO] § 85 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 22.7.2020, SIS 21 05 32, Keine Steueranrechnung im Billigkeitswege wegen Aufgabe der Rechtsprechung zur "Überprogression": Die Nic...
BFH 12.12.2017, SIS 17 25 69, Unwirksamkeit einer Klagerücknahme: 1. Eine Klagerücknahme kann u.a. dann unwirksam sein, wenn sie auf ei...
BFH 10.7.2017, SIS 17 19 22, Übertragung einer § 6 b EStG-Rücklage, Zulassung der Revision aufgrund eines materiell-rechtlichen Fehler...
BFH 23.6.2017, SIS 17 19 31, Vorläufigkeitsvermerk, Teil-Einspruchsentscheidung und Zwangsruhe: 1. Bezieht sich eine Verletzung rechtl...
FG Berlin-Brandenburg 19.6.2017, SIS 17 15 18, Anspruch auf Billigkeitserlass zurückgeforderten Kindergeldes, das zuvor bei der Berechnung von Arbeitslo...

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