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Keine Wiederaufnahme eines durch übereinstimmende Hauptsacheerledigung abgeschlossenen Verfahrens, Widerruf der Erledigungserklärung, Falschaussagen des Beklagtenvertreters erfüllen nicht des Straftatbestand des § 153 StGB
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 16.12.2016, 10 K 10256/14, rkr.
EFG 2017 S. 418
Normen
[FGO] § 134, § 138
[ZPO] § 580 Nr. 4
[FGO] § 134, § 138
[ZPO] § 580 Nr. 4
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