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Beihilferegelungen in Form von Umweltsteuerermäßigungen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 21.07.2016, Rs C-493/14 (ECLI:EU:C:2016:577)
Normen
[AEUV] Art. 107, Art. 108, Art. 267
[VO (EG) Nr. 800/2008] Art. 25
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BundesFG - Außenstelle Linz (Österreich), EG, EU, Umweltschutzbeihilfe, Energiesteuervergütung, Österreich, Freistellung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 14.11.2019, SIS 19 18 43, Vorlage zur Vorabentscheidung, staatliche Beihilfen, Änderung einer genehmigten Beihilferegelung, Art. 10...
  • EuGH 28.2.2018, SIS 18 10 16, Staatliche Beihilfen, De-minimis-Beihilfe in Form eines Steuervorteils: 1. Die Prüfung des dritten Teils ...
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