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Marktordnungsrecht, Anspruch auf originäre Ausstellung einer Ausgangsbestätigung gem. § 4 Abs. 1 Ausfuhrerstattungs-Verordnung trotz Nichtgestellung der Ware bei der Bestimmungsstelle
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Hamburg 16.11.2015, 4 K 100/14
Normen
[AusfErstV] § 3, § 4
[VO (EG) Nr. 612/2009] Art. 46 Abs. 3
[ZK] Art. 4 Nr. 5
[ZKDV] Art. 793 ff., Art. 912 c Abs. 1, Art. 912 a ff.
[AusfErstV] § 3, § 4
[VO (EG) Nr. 612/2009] Art. 46 Abs. 3
[ZK] Art. 4 Nr. 5
[ZKDV] Art. 793 ff., Art. 912 c Abs. 1, Art. 912 a ff.
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