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Aussetzung der Vollziehung der Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als gesetzlich bestimmte Rechtsfolge nach § 284 Abs. 3 AO n.F
Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
-
FG Düsseldorf 28.09.2015, 9 V 2588/15 A (KV)
EFG 2015 S. 2147
Normen
[AO 1977] § 284 Abs. 1 Satz 1, § 284 Abs. 10, § 284 Abs. 3, § 284 Abs. 4, § 284 Abs. 9
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3, § 102 Satz 1
[ZPO] § 802 c Abs. 3, § 882 h Abs. 1
[AO 1977] § 284 Abs. 1 Satz 1, § 284 Abs. 10, § 284 Abs. 3, § 284 Abs. 4, § 284 Abs. 9
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3, § 102 Satz 1
[ZPO] § 802 c Abs. 3, § 882 h Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 6.5.2020, SIS 20 08 16, Vollstreckungsverbot nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit: 1. Nach Einstellung des Insolvenzverfahrens ...
- FG Köln 12.10.2016, SIS 16 27 37, Erzwingungshaft, Vermögensauskunft, Haftbefehl: Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamt...
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