SIS 15 26 96 - Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Feststellung der Unwirksamkeit der Steuerbescheide, den Nachweis richterlicher Unterschriften und der Rechtsfähigkeit des beklagten FA gerichtete Klage eines sog. "Reichsbürgers"

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 40 Abs. 2, § 57 Nr. 2, § 63 Abs. 1 Nr. 1

Zitiert in... / geändert durch...

Schleswig-Holsteinisches FG 15.9.2017, SIS 17 19 61, Vollstreckung aus einem Einkommensteuerbescheid kein Verstoß gegen das grundgesetzliche Zitiergebot und d...

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