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Finanzrechtsweg für gerichtliche Überprüfung eines von Finanzbehörde gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer Regelungsanordnung nach § 114 FGO, Verpflichtung des FA zur Rücknahme des Insolvenzantrags wegen fehlender Darlegung einer einzelfallbezogenen Ermessensausübung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
FG des Landes Sachsen-Anhalt 24.09.2015, 3 V 916/15, rkr.
EFG 2015 S. 2194
Normen
[AO 1977] § 5, § 118, § 251 Abs. 2 Satz 1
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 2 Halbs. 1, § 40 Abs. 1 Satz 3, § 102 Satz 1, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 114 Abs. 1 Satz 2, § 114 Abs. 5
[GmbHG] § 60 Abs. 1 Nr. 4, § 60 Abs. 1 Nr. 5
[AO 1977] § 5, § 118, § 251 Abs. 2 Satz 1
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 2 Halbs. 1, § 40 Abs. 1 Satz 3, § 102 Satz 1, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 114 Abs. 1 Satz 2, § 114 Abs. 5
[GmbHG] § 60 Abs. 1 Nr. 4, § 60 Abs. 1 Nr. 5
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 11.4.2023, SIS 23 08 27, Bemessung des Streitwerts eines Verfahrens wegen der Rücknahme eines von der Finanzbehörde gestellten Ins...
- FG Rheinland-Pfalz 29.6.2021, SIS 21 12 62, Zur erforderlichen Dokumentation der Ermessensausübung bei finanzbehördlichem Insolvenzantrag: 1. Finanzb...
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