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Saldierung von Umsatzsteuer in der Insolvenz, insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot, Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen Abrechnungsbescheid nach Anmeldung der Jahresumsatzsteuer zur Insolvenztabelle

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. FG Baden-Württemberg 29.05.2015, 9 K 76/14
Normen
[AO 1977] § 38, § 55 Abs. 4, § 218 Abs. 1
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4
[GG] Art. 3 Abs. 1
[InsO] § 96 Abs. 1
[UStG] § 16
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: VII R 16/15 (BFH), Abrechnungsbescheid, Insolvenz, Anfechtung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Rheinland-Pfalz 6.12.2021, SIS 22 13 05, Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuersch...
  • FG Münster 12.6.2019, SIS 19 11 13, Insolvenzverwaltung, Frage der Festsetzung von in diesem Zeitraum entstandenen Vorsteuererstattungsansprü...
  • Niedersächsisches FG 7.9.2017, SIS 17 23 50, Vorsteuererstattungsanspruch zur Insolvenzmasse zugehörig: 1. Masseverbindlichkeiten sind solche, die dur...
  • Niedersächsisches FG 7.9.2017, SIS 18 03 35, Während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch als solcher der Insolven...
  • FG Münster 26.1.2017, SIS 17 06 84, Frage der Verrechnungsmöglichkeit von Vorsteuererstattungsanspruch und Umsatzsteuerschuld im Rahmen eines...
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