SIS 15 17 80 - Eigenschaft als Zollschuldner ist ausschließlich an die Förmlichkeit der Anmeldung geknüpft, Verwertung von Feststellungen aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafbefehlsverfahren im FG-Verfahren

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1
[StPO] § 410 Abs. 3
[UStG] § 21 Abs. 2
[ZK] Art. 201 Abs. 1 Buchst. a, Art. 201 Abs. 3 Satz 1

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