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Annahme einer stillschweigende Erledigungserklärung, Identität des Verfahrensgegenstands, Zinsbescheide sind Folgebescheide, § 18 Abs. 3 AuslInvestmG ist gemeinschaftswidrig

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. FG München 16.04.2015, 15 K 174/12
Normen
[AuslInvestmG] § 18 Abs. 3
[EStG] § 51 a Abs. 5 Satz 2
[FGO] § 40 Abs. 2, § 68, § 96 Abs. 1 Satz 2, § 138 Abs. 1
[GVG] § 17 a
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG München 8.6.2015, SIS 15 18 33, AdV nach Verböserung, europarechtliche Auslegung des § 6 InvStG: 1. Nach Verböserung bedarf es einer erne...
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