SIS 15 13 67 - Verbindliche Zolltarifauskunft, Keine Revisionszulassung wegen abweichender Wareneinreihung durch andere Zollstellen

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[GG] Art. 3
[ZK] Art. 12

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FG Hamburg 15.6.2021, SIS 21 13 36, Gemeinsamer Zolltarif, Einreihung von Laternen-Bastelsets: Ein Set aus einem Laternenstanzteil aus Wellpa...
FG Hamburg 20.11.2020, SIS 21 02 32, Gemeinsamer Zolltarif, Einreihung von Papierstreifensets zur Anfertigung von Weihnachtskugeln bzw. Fröbel...
FG Hamburg 18.6.2019, SIS 19 14 35, Zolltarifliche Einreihung von sog. Kälberhütten: Überwiegend aus Kunststoff bestehende "Hütten" bzw. Boxe...
FG Hamburg 7.2.2017, SIS 17 07 22, Verbindliche Zolltarifauskunft, Einreihung eines Akkumulators für Funkgeräte: Eine Ware, bestehend aus ei...
FG Hamburg 15.4.2016, SIS 16 24 30, Gemeinsamer Zolltarif, Einreihung von Kunststoffbeuteln für tragbare Infusionspumpen: 1. Zur Tarifierung ...
FG Hamburg 11.9.2015, SIS 15 27 68, Zollrecht, Einreihung von Haken mit Drehring zur Befestigung von Hundeleinen an Hundehalsbändern: 1. Eine...
BFH 21.8.2015, SIS 15 30 65, Pflichtteilsansprüche nur in tatsächlich geltend gemachter Höhe als Nachlassverbindlichkeit: 1. Die Besch...

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