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Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten, persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360 a Abs. 4 BGB
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
-
BFH 16.09.2014, V S 23/13 (PKH) (NV)
BFH/NV 2015 S. 54
Normen
[BGB] § 1361 Abs. 4, § 1360 a
[FGO] § 142
[UStG] § 2 Abs. 2 Nr. 2
[ZPO] § 114, § 117 Abs. 2, § 117 Abs. 3, § 117 Abs. 4, § 118
[BGB] § 1361 Abs. 4, § 1360 a
[FGO] § 142
[UStG] § 2 Abs. 2 Nr. 2
[ZPO] § 114, § 117 Abs. 2, § 117 Abs. 3, § 117 Abs. 4, § 118
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