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Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein dem Pfändungsschutz unterfallendes Kraftfahrzeug ist keine Masseverbindlichkeit, Bewilligung von PKH nur bei Erfolgsaussicht der Klage
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
- FG Berlin-Brandenburg 08.07.2013, 8 K 8078/13, rkr.
Normen
[FGO] § 142 Abs. 1
[InsO] § 36, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1
[ZPO] § 114 Satz 1, § 811
[FGO] § 142 Abs. 1
[InsO] § 36, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1
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