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Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt verfassungskonform, kein Anspruch eines IT-Dienstleisters auf Nichtanwendung des ELSTER-Verfahrens infolge Sicherheitsbedenken und Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber Kunden
Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Fundstellen
-
FG Bremen 26.06.2014, 2 K 12/14 (2)
EFG 2014 S. 1732
Normen
[AO 1977] § 150 Abs. 2, § 150 Abs. 8 Satz 1, § 150 Abs. 8 Satz 2
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2
[StDÜV] § 1 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 2, § 6 Abs. 1
[UStG] § 18 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 2, § 27 Abs. 9
[AO 1977] § 150 Abs. 2, § 150 Abs. 8 Satz 1, § 150 Abs. 8 Satz 2
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2
[StDÜV] § 1 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 2, § 6 Abs. 1
[UStG] § 18 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 2, § 27 Abs. 9
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: XI B 79/14, Umsatzsteuervoranmeldung, Datenfernübertragung, elektronische Übermittlung, Sicherheit
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 14.2.2018, SIS 18 05 40, Persönliche bzw. wirtschaftliche Unzumutbarkeit der elektronischen Abgabe der Steueranmeldungen einer UG,...
- FG Baden-Württemberg 23.3.2016, SIS 16 09 01, Keine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe der elektronischen Steuerklärung, Sicherheit der Datenüb...
- FG Rheinland-Pfalz 15.7.2015, SIS 15 21 72, Verpflichtung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung mittels Datenfernübertragung nach § 25 Abs. 4 ...
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