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Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1.1.2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
-
BFH 24.03.2014, X S 4/14 (PKH) (NV)
BFH/NV 2014 S. 1067
Normen
[FGO] § 41 Abs. 1, § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[ZPO] § 114 Abs. 2
[FGO] § 41 Abs. 1, § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[ZPO] § 114 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 25.10.2019, SIS 19 18 90, Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung: Eine den Anspruch ...
- BFH 25.2.2016, SIS 16 10 03, Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens,...
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