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Zulässigkeit einer Klage bei bestrittener rechtlicher Existenz des Gerichts

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. Hessisches FG 09.10.2013, 4 K 1406/13
Normen
[FGO] § 1, § 65 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 14.4.2015, SIS 15 18 06, Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage: Eine Klage, mit der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und...
  • FG München 14.4.2015, SIS 15 19 72, Fortbestand des Deutschen Reichs, ungültige Steuergesetze wegen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemä...
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