SIS 13 24 54 - Erstattung von Einfuhrzoll, Hemmung der dreijährigen Antragsfrist durch Parallelrechtsstreit des Zollschuldners wegen einer anderen Einfuhr

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Erstattung von Einfuhrzoll, Hemmung der dreijährigen Antragsfrist durch Parallelrechtsstreit des Zollschuldners wegen einer anderen Einfuhr

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 15.05.2013, 4 K 4484/11 Z

Normen
[AEUV] Art. 266
[AO 1977] § 1 Abs. 1 Satz 2, § 130
[BGB] § 204 Nr. 1
[ZK] Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 1, Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 243 Abs. 2 Buchst. A

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