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Rückwirkende Einziehung der vorläufigen Anlieferungsmenge für Milch wegen fehlender Erzeugereigenschaft
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- Sächsisches FG 17.01.2013, 7 K 1561/08
Normen
[AO 1977] § 370 Abs. 1, § 370 Abs. 4 Satz 2
[MGV] § 8 b, § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 16 e Abs. 1 a
[MOG] § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12
[VO (EWG) Nr. 3950/92] Art. 9 Buchst. c
[VwVfG] § 48 Abs. 2
[AO 1977] § 370 Abs. 1, § 370 Abs. 4 Satz 2
[MGV] § 8 b, § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 16 e Abs. 1 a
[MOG] § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12
[VO (EWG) Nr. 3950/92] Art. 9 Buchst. c
[VwVfG] § 48 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 8.5.2014, SIS 14 24 78, Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Freisetzung einer bereits verkauften Referenzmenge: 1. Einer Klage gegen...
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