SIS 13 12 91 - Rückwirkende Einziehung der vorläufigen Anlieferungsmenge für Milch wegen fehlender Erzeugereigenschaft

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Rückwirkende Einziehung der vorläufigen Anlieferungsmenge für Milch wegen fehlender Erzeugereigenschaft

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Sächsisches FG 17.01.2013, 7 K 1561/08

Normen
[AO 1977] § 370 Abs. 1, § 370 Abs. 4 Satz 2
[MGV] § 8 b, § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 16 e Abs. 1 a
[MOG] § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12
[VO (EWG) Nr. 3950/92] Art. 9 Buchst. c
[VwVfG] § 48 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 8.5.2014, SIS 14 24 78, Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Freisetzung einer bereits verkauften Referenzmenge: 1. Einer Klage gegen...

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