SIS 13 11 80 - Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise

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Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

BGH 21.11.2012, 1 StR 310/12
BFH/NV 2013 S. 895 (nur Leitsatz)
BGHSt 58 S. 32

Normen
[AEUV] Art. 82 Abs. 2 Satz 2 a)
[EMRK] Art. 6 Abs. 1
[EurRhÜbk] Art. 22
[CZ-ErgVtr EurRhÜbk] Art. 17 Abs. 2, Art. 17 Abs. 5
[StPO] § 477 Abs. 2 Satz 2

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