SIS 13 10 24 - Bestimmtheitsgebot bei kommunalen Abgabenbescheiden

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerwG 27.06.2012, 9 C 7.11 (ECLI:DE:BVerwG:2012:270612U9C7.11.0)
HFR 2013 S. 65
BVerwGE 143 S. 222

Normen
[GG] Art. 20 Abs. 3
[BGB] § 133, § 157
[VwVfG] § 37 Abs. 1
[AO 1977] § 119, § 157 Abs. 1 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

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BVerwG 20.8.2014, SIS 14 25 49, Schuldner eine kommunalen Bettensteuer: Die Frage, "ob Steuerschuldner einer kommunalen sog. Bettensteuer...
BVerwG 20.8.2014, SIS 14 25 50, Schuldner einer kommunalen Bettensteuer: Die Frage, "ob Steuerschuldner einer kommunalen sog. Bettensteue...
BVerwG 20.8.2014, SIS 14 25 51, Schuldner einer kommunalen Bettensteuer: Die Frage, "ob Steuerschuldner einer kommunalen sog. Bettensteue...
BVerwG 20.8.2014, SIS 14 25 52, Schuldner einer kommunalen Bettensteuer: Die Frage, "ob Steuerschuldner einer kommunalen sog. Bettensteue...

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