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Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 14.11.2012, VII R 21/11 (NV)
BFH/NV 2013 S. 425
Normen
[NATO-TrStatZAbk] Art. 65 Abs. 3, Art. 66 Abs. 1, Art. 66 Abs. 4
[NATOPersRÜbk] Art. 1, Art. 2
[NATOProtG] Art. 4
[NATO-TS] Art. 11 Abs. 5, Art. 11 Abs. 6, Art. 11 Abs. 8 Buchst. b
[TrZG] § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 4 Abs.
[NATO-TrStatZAbk] Art. 65 Abs. 3, Art. 66 Abs. 1, Art. 66 Abs. 4
[NATOPersRÜbk] Art. 1, Art. 2
[NATOProtG] Art. 4
[NATO-TS] Art. 11 Abs. 5, Art. 11 Abs. 6, Art. 11 Abs. 8 Buchst. b
[TrZG] § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 4 Abs.
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG des Saarlandes, 16.03.2011, SIS 11 17 56, Truppenzollgutverwendung, Entnahme, Abgabenschuldner
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