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Frage nach weiteren Sicherheiten zum Erhalt eines mineralölsteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs außer einem Eigentumsvorbehalt nicht klärungsfähig

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 25.07.2012, VII B 56/11 (NV)
    BFH/NV 2013 S. 261
Normen
[EnergieStG] § 60 Abs. 1 Nr. 3
[FGO] § 96 Abs. 1, § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
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