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Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die eine Doppelbesteuerung trotz eines bilateralen Abkommens zu deren Vermeidung erlaubt, Änderung durch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift nach Abschluss des Abkommens
Kapitel:
Privatbereich > Kapitaleinkünfte
Privatbereich > Kapitaleinkünfte
Fundstellen
- EuGH 19.09.2012, Rs C-540/11 (ECLI:EU:C:2012:581)
Normen
[EG] Art. 10, Art. 57 Abs. 2, Art. 293
[EG] Art. 10, Art. 57 Abs. 2, Art. 293
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien), EG, EU, Doppelbesteuerung, Dividenden
Fachaufsätze
- LIT 02 63 64 M. Tippelhofer, IStR 8/2013 S. 310: EG-Vertrag verbietet für 2005 nicht Treaty override - Anmerkung zum EuGH-Beschluss vom 19.9.2012, C-540/1...
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