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Wirksame Rechtsbehelfseinlegung bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten, Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Fundstellen
-
BFH 20.06.2012, X R 17/12 (NV)
BFH/NV 2012 S. 1939
Normen
[AO 1977] § 357 Abs. 1
[FGO] § 44 Abs. 1
[AO 1977] § 357 Abs. 1
[FGO] § 44 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Rheinland-Pfalz 11.12.2019, SIS 21 02 43, Anforderungen an die Einlegung eines Einspruchs auch im Namen des anderen Ehegatten bei an beide Ehegatte...
- BFH 17.7.2013, SIS 14 04 01, Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten: Ein Ehegatte hat auch dann einen Anspruch auf is...

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