SIS 12 29 67 - Wirksame Rechtsbehelfseinlegung bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten, Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 357 Abs. 1
[FGO] § 44 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Rheinland-Pfalz 11.12.2019, SIS 21 02 43, Anforderungen an die Einlegung eines Einspruchs auch im Namen des anderen Ehegatten bei an beide Ehegatte...
BFH 17.7.2013, SIS 14 04 01, Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten: Ein Ehegatte hat auch dann einen Anspruch auf is...

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