SIS 12 27 67 - Einhaltung der einzelstaatlichen Referenzmenge hindert nicht Erhebung der Milchabgabe wegen Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge

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Einhaltung der einzelstaatlichen Referenzmenge hindert nicht Erhebung der Milchabgabe wegen Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 21.06.2012, VII B 100/12 (NV)
BFH/NV 2012 S. 1844

Normen
[FGO] § 69 Abs. 3
[MilchAbgV] § 14, § 24
[VO (EG) Nr. 1788/2003] Art. 4, Art. 10 Abs. 3, Art. 11 Abs. 3, Art. 12 Abs. 4, Art. 13 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 595/2004] Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1

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