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Schuldnerschaft von Tabaksteuer bei in einem Speditions-LKW versteckten Zigaretten
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG München 12.06.2012, 14 V 592/12, rkr.
Normen
[AO 1977] § 5, § 44 Abs. 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3
[TabStG] § 1 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1
[AO 1977] § 5, § 44 Abs. 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3
[TabStG] § 1 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 29.9.2023, SIS 23 19 77, Steuerentstehung durch Inbesitzhalten von Tabakwaren, Erwerb von Substituten für Tabakwaren vor dem 1.7.2...
- Sächsisches FG 5.12.2018, SIS 19 03 10, Zustellung von Steuerbescheiden in Polen per Einschreiben mit Rückschein, Ehefrau als Empfangsbotin, Fahr...
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