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Landesrechtliche Verfassungsbeschwerde gegen Spielautomatensteuer
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- VerfGH Berlin 29.05.2012, VerfGH 175/11
Normen
[VergnStG BE] § 5 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1
[VerfGHG BE] § 49 Abs. 2 Satz 1
[VergnStG BE] § 5 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1
[VerfGHG BE] § 49 Abs. 2 Satz 1
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