SIS 12 21 82 - Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

Normen
[BGB] § 133, § 157
[FGO] § 69 Abs. 3, § 69 Abs. 6, § 70 Satz 1, § 114 Abs. 2, § 114 Abs. 3
[GVG] § 17 a Abs. 2 Satz 1
[ZPO] § 920 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 8.3.2013, SIS 13 14 23, Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in derselben Sache vor dem BFH: Hat das FG bereits über ei...

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