SIS 12 12 57 - Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungen erbringenden Grundsicherungsträger, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Abzweigungsgesuchs

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Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungen erbringenden Grundsicherungsträger, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Abzweigungsgesuchs

Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

FG Mecklenburg-Vorpommern 02.02.2012, 1 K 58/11, rkr.

Normen
[AO 1977] § 5
[BGB] § 1602
[EStG] § 74 Abs. 1 Satz 1, § 74 Abs. 1 Satz 3, § 74 Abs. 1 Satz 4
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4, § 101 Satz 2, § 102
[SGB XII] § 94 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

Schleswig-Holsteinisches FG 15.9.2016, SIS 16 26 88, Abzweigung von Kindergeld an ein minderjähriges Kind, Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des A...

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