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Einfuhrabgaben für aus den USA eingeführte gebrauchte PKW, Spedition als Zollschuldner, Nachweis der Bevollmächtigung zur Erledigung der Zollformalitäten für die Einfuhr gebrauchter Pkw
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Berlin-Brandenburg 15.02.2012, 1 K 1098/08
Normen
[AO 1977] § 169 Abs. 2 Satz 3
[BGB] § 166 Abs. 2, § 167 Abs. 1
[UStG] § 21 Abs. 2
[ZK] Art. 4 Nr. 18, Art. 5 Abs. 2, Art. 5 Abs. 4, Art. 5 Abs. 5, Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1, Art. 220 Abs. 1, Art. 221 Abs. 4
[AO 1977] § 169 Abs. 2 Satz 3
[BGB] § 166 Abs. 2, § 167 Abs. 1
[UStG] § 21 Abs. 2
[ZK] Art. 4 Nr. 18, Art. 5 Abs. 2, Art. 5 Abs. 4, Art. 5 Abs. 5, Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1, Art. 220 Abs. 1, Art. 221 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Bremen 8.11.2023, SIS 23 21 12, Nacherhebung von Antidumpingzoll: 1. Für Fälle, in denen die Zollschuld vor dem 1.5.2016 entstanden ist, ...
- Sächsisches FG 27.11.2014, SIS 15 02 34, Zollanmeldung, Vertreter ohne Vertretungsmacht, Beantragung einer EORI-Nummer lässt allein keinen Rücksch...
- FG Baden-Württemberg 23.9.2014, SIS 15 22 26, Vollmachtloser Vertreter als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer: 1. Eine Befreiung von der Einfuhrumsatzst...
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