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Verbrauchsteuerbefreiung für Mineralöle
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
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Fundstellen
- EuG 21.03.2012, T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV, T-69/06 RENV (ECLI:EU:T:2012:134)
Normen
[EG] Art. 87 Abs. 1
[RL 2003/96/EG] Art. 2 Abs. 4 Buchst. b, Art. 18 Abs. 1
[RL 92/82/EWG] Art. 6
[RL 92/81/EWG] Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 4
[EG] Art. 87 Abs. 1
[RL 2003/96/EG] Art. 2 Abs. 4 Buchst. b, Art. 18 Abs. 1
[RL 92/82/EWG] Art. 6
[RL 92/81/EWG] Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 4
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