SIS 12 10 55 - Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH

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Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

BFH 31.01.2012, I S 16/11 (PKH) (NV)
BFH/NV 2012 S. 765

Normen
[BGB] § 1360 a Abs. 4
[FGO] § 62 Abs. 4, § 142 Abs. 1
[ZPO] § 114 Abs. 1, § 115 Abs. 3, § 117 Abs. 2, § 117 Abs. 4, § 119 Abs. 1, § 121 Abs. 1

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