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Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 19.12.2011, VII B 28/11 (NV)
BFH/NV 2012 S. 752
Normen
[FGO] § 76 Abs. 1, § 76 Abs. 2, § 96, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[MinöStG 1993] § 26 Abs. 6 Satz 1
[FGO] § 76 Abs. 1, § 76 Abs. 2, § 96, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[MinöStG 1993] § 26 Abs. 6 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Baden-Württemberg 15.3.2018, SIS 18 19 74, Verweigerung des Vorsteuerabzugs einer Scheideanstalt aus Goldeinkauf wegen unzureichender Aufklärungsmaß...
- FG Rheinland-Pfalz 6.12.2013, SIS 14 12 43, Feststellungen eines Strafurteils, Verwendung im Finanzgerichtsverfahren: 1. Das Finanzgericht ist nicht ...
- BFH 5.12.2013, SIS 14 07 31, Richterliche Hinweispflicht: Ein FG ist jedenfalls dann nicht verpflichtet, einen Beteiligten vorab darau...
- BFH 24.9.2013, SIS 14 00 25, Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG: 1. Einwendungen der am finanzgerichtlichen Ver...
- FG des Saarlandes 17.10.2012, SIS 13 12 86, Steuerhehlerei, Feststellungen aus Strafurteil ohne Beiziehung der Strafakten und ohne eigene Beweisaufna...
- FG des Saarlandes 17.10.2012, SIS 13 12 87, Steuerhehlerei, Feststellungen aus Strafurteil ohne Beiziehung der Strafakten und ohne eigene Beweisaufna...
- BFH 28.8.2012, SIS 13 01 44, Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme, richterliche Hinweispflicht: 1. Das Gebot der Unmittelbar...

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