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BVerfG-Tenor Auslegung, Rechtsfolgenirrtum, Bindungswirkung LG-Urteil, § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, Umdeutung einer Anfechtung, Verfahrensmängel entscheidungserheblich

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 30.12.2011, IX B 66/11 (NV)
    BFH/NV 2012 S. 738
Normen
[AO 1977] § 41 Abs. 1
[BGB] § 119 Abs. 1, § 140
[EStDV] § 54 Abs. 1
[EStG] § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b
[FGO] § 76 Abs. 1, § 81, § 96 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 118 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG München 11.3.2021, SIS 21 11 41, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken: 1. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr...
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