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Zolltarifliche Einreihung von Silikonventilen für Flaschen oder Duschbadspender, aktiver Irrtum der Zollbehörden, Vertrauensschutz durch Gutachten der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalten

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG München 14.10.2010, 14 K 2888/08
Normen
[ZK] Art. 220 Abs. 2 Buchst. b, Art. 239
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 5.2.2013, SIS 13 11 10, Zolltarif, Einreihung Silikonventile: In Öffnungen von Kunststoffbehältern einzusetzende Verschlüsse aus ...
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