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Umsatzsteuerfreiheit gewerblicher Kinder- und Jugendbetreuung für Jugendämter anderer Mitgliedsstaaten vor der Neuregelung des § 4 Nr. 25 a, Verstoß des § 4 Nr. 25 UStG a.F. gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie, unmittelbare Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften der Richtlinie 77/388/EWG
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 03.08.2011, 1 K 338/09, rkr.
EFG 2012 S. 468
Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 132 Abs. 1
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h
[SGB VIII] § 2 Abs. 2 Nr. 5, § 35 Abs. 1, § 35 Abs. 2 Nr. 3, § 35 a Abs. 2 Nr. 3
[UStG 2005] § 4 Nr. 25 a
[RL 2006/112/EG] Art. 132 Abs. 1
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h
[SGB VIII] § 2 Abs. 2 Nr. 5, § 35 Abs. 1, § 35 Abs. 2 Nr. 3, § 35 a Abs. 2 Nr. 3
[UStG 2005] § 4 Nr. 25 a
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