SIS 11 32 19 - "Stromvergleich" in den neuen Bundesländern als entgeltliches Geschäft, Anschaffungskosten der Versorgungsanlagen, rückwirkende Neuregelung des kommunalen Querverbunds durch das JStG 2009 ist verfassungsgemäß

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"Stromvergleich" in den neuen Bundesländern als entgeltliches Geschäft, Anschaffungskosten der Versorgungsanlagen, rückwirkende Neuregelung des kommunalen Querverbunds durch das JStG 2009 ist verfassungsgemäß

Kapitel:
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer

Fundstellen

Sächsisches FG 09.12.2010, 1 K 184/07, rkr.

Normen
[AEUV] Art. 108 Abs. 3
[EStG] § 6 Abs. 1 Nr. 1
[GG] Art. 20 Abs. 3
[HGB] § 253 Abs. 1, § 255 Abs. 1
[KStG] § 8 Abs. 3 Satz 2
[KStG 2002] § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: I R 58/11 (BFH), Kommune, Verdeckte Gewinnausschüttung, Beihilfe, Subvention, EG, EU, Gemeinde

Zitiert in... / geändert durch...

FG Mecklenburg-Vorpommern 22.6.2016, SIS 16 20 69, VGA bei Betrieb eines dauerdefizitären Schwimmbads durch eine kommunale Eigengesellschaft, Verpachtung an...
OFD Nordrhein-Westfalen 7.1.2015, SIS 15 03 01, § 8 Abs. 7 KStG, rückwirkende Anwendung: Eine Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen äußert sich zur rückw...

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