SIS 11 26 37 - Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen, Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 164 Abs. 2, § 164 Abs. 3
[BGB] § 133, § 140
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 116 Abs. 1, § 116 Abs. 3, § 116 Abs. 5

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 12.1.2023, SIS 23 03 25, Umdeutung als Einspruch: Nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB kann ein Schreiben, das eine nichtige oder...
Niedersächsisches FG 28.4.2020, SIS 20 12 60, Stundung der Rückforderung von Kindergeld: Muss das bezogene Kindergeld von dem Leistungsempfänger zurück...
BFH 14.6.2016, SIS 16 23 29, Auslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters, keine förmliche Zurückverweisung nach Aufhe...
BFH 12.6.2015, SIS 15 16 73, Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde: 1. Stellt der BFH das Verfah...
Niedersächsisches FG 22.1.2015, SIS 15 30 83, Umdeutung eines vom Steuerberater eingelegten Einspruchs gegen einen Einkommensteuerbescheid als Einspruc...
BFH 29.2.2012, SIS 12 15 48, Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen: 1. Das FA ist bereits dann zu einem Auskunftsersuchen berechtigt, w...

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