SIS 11 22 33 - Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren an den Leistungsempfänger, wenn Rechtsgrund für die Leistung wegfällt, zivilrechtliches Urteil über die Nichtigkeit eines Vertragsverhältnisses ist kein rückwirkendes Ereignis

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Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren an den Leistungsempfänger, wenn Rechtsgrund für die Leistung wegfällt, zivilrechtliches Urteil über die Nichtigkeit eines Vertragsverhältnisses ist kein rückwirkendes Ereignis

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 06.04.2011, 1 K 5617/08, rkr.
EFG 2011 S. 2117

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 3, § 124 Abs. 2, § 164, § 168 Satz 1, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2, § 218, § 233, § 350
[UStDV 1998] § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 51 Abs. 4, § 54 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 1
[UStG 1998] § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 a Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, § 14 Abs. 3 Satz 2, § 14 c, § 18 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 6.12.2012, SIS 13 13 53, Umsatzsteuer, Zeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer: Die Umsatzsteuer w...

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