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Unbilligkeit der Vollstreckung aus bestandskräftigem Steuerbescheid bei behaupteten Gegenansprüchen des Steuerschuldners, allein auf die Rechtswidrigkeit der Steuerfestsetzung gestützter Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Einstellung der Vollstreckung unzulässig
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
- FG des Saarlandes 23.02.2011, 1 V 1029/11, rkr.
Normen
[AO 1977] § 169 Abs. 1 Satz 1, § 170 Abs. 2 Nr. 1, § 258, § 361
[FGO] § 69, § 114 Abs. 5
[AO 1977] § 169 Abs. 1 Satz 1, § 170 Abs. 2 Nr. 1, § 258, § 361
[FGO] § 69, § 114 Abs. 5
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