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Keine Umdeutung einer Klage in Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, Voraussetzung der Befreiung von Einfuhrumsatzsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG, Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr
Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 26.10.2010, 11 K 47/07
EFG 2011 S. 1102
Normen
[BGB] § 133, § 157
[UStDV] § 17 a, § 17 c
[UStG 2005] § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 6 a, § 13 Abs. 2, § 14 a, § 21 Abs. 2
[ZK] Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1, Art. 62 Abs. 1, Art. 201
[BGB] § 133, § 157
[UStDV] § 17 a, § 17 c
[UStG 2005] § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 6 a, § 13 Abs. 2, § 14 a, § 21 Abs. 2
[ZK] Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1, Art. 62 Abs. 1, Art. 201
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 26.01.2012, SIS 12 21 92, Einfuhrumsatzsteuer, Nacherhebung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Vertretung, EG, EU
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 25.1.2021, SIS 21 02 62, Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne Vertretungsmacht für die Einfuhrumsatzsteuer bei fehl...
- FG Hamburg 1.12.2020, SIS 20 20 70, Auslegung und Änderung von elektronischen Zollanmeldungen: 1. Die Angabe des Vertretenen in einer elektro...
- FG Baden-Württemberg 14.11.2017, SIS 18 01 62, Erlass von Einfuhrumsatzsteuer nach Art 236 ZK, Begriff der "Einfuhr im Inland" i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4...
- BFH 26.1.2012, SIS 12 21 92, Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung: Verwendet nicht der Zollanmelder...

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