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Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 30.07.2010, VII B 217/08 (NV)
BFH/NV 2011 S. 577
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 3
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 13
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 3
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 13
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 25.9.2015, SIS 16 00 71, Ausfuhrerstattung, Sanktion für in unzutreffender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung trotz zutreffender ta...
- BFH 14.5.2013, SIS 13 23 15, Sanktion für einen aus Rechtsgründen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächliche...
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