SIS 11 04 71 - Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge

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Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge

Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes

Fundstellen

BFH 08.10.2010, VII B 66/10 (NV)
BFH/NV 2011 S. 403

Normen
[AO 1977] § 47, § 110 Abs. 1, § 155 Abs. 4, § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 170 Abs. 1, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 170 Abs. 3
[BGB] § 130
[EnergieStG] § 54
[EnergieStV] § 100 Abs. 1 Satz 3
[FGO] § 115

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 11.9.2013, SIS 14 02 28, Energiesteuerentlastung nach § 51 EnergieStG: Für einen Entlastungsantrag gem. § 51 EnergieStG gelten die...
FG Hamburg 6.3.2013, SIS 13 15 65, Energiesteuer, Frist für Anträge nach § 53 EnergieStG: 1. Die Frist für Anträge nach § 53 EnergieStG ergi...
FG Hamburg 3.12.2012, SIS 13 09 55, Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß § 53 EnergieStG: Mit der Formulierung "beim Hauptzollamt" in...

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